Main-Echo / Gemeinde Hafenlohr (kaw), 05.04.2004

Niedrige freie Finanzspanne
23000 Euro zwar nicht viel, aber andere Gemeinden hätten überhaupt nichts mehr

Hafenlohr. Umfangreichstes Thema der Hafenlohrer Gemeinderatssitzung war die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes.

Die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld, Gabriele Schneider, teilte zunächst das endgültige Rechnungsergebnis 2003 mit. Bei der Zuführung zum Verwaltungshaushalt 2003 habe sich ein Mehrbetrag von etwa 138000 Euro ergeben. Im Vermögenshaushalt sei die geplante Kreditaufnahme von 138900 Euro nicht nötig gewesen und an Rücklagen seien rund 19650 Euro zugeführt worden.

Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2003 habe 1695851 Euro betragen, das seien 914,21 Euro pro Einwohner. Zum Haushalt 2004 bemerkte Schneider, dass es vom Innenministerium nur sehr dürftige Vorgaben gebe. Es sei jedoch abzusehen, dass viele Zuschüsse, die bisher gewährt wurden, abgeschafft würden. Es sei gut, dass in der Gemeinde Hafenlohr in der Vergangenheit so viele Investitionen getätigt worden seien, die noch bezuschusst würden. Der Schuldenstand der Gemeinde werde zum 31. Dezember dieses Jahres voraussichtlich rund 1.766.000 Euro betragen, das seien 951,94 Euro je Einwohner. Die freie Finanzspanne betrage 23.000 Euro, das sei zwar nicht viel, aber viele Gemeinden hätten hier überhaupt nichts mehr. Der Haushaltsplanentwurf 2004 hat im Verwaltungshaushalt einen Ansatz von fast 1,9 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt 873.500 Euro, das ergebe einen Gesamtansatz von 2.767.813 Euro. Die Steuereinnahmen sind mit rund 1,2 Millionen Euro angesetzt, die Umlagenbelastung betrage voraussichtlich rund 521.000 Euro. Zum 31. Dezember 2003 hätten die Schulden der Gemeinde fast 34 Prozent über dem Landesdurchschnitt gelegen. Die Schlüsselzuweisung reduziere sich von 252.268 Euro im Jahr 2003 auf 221.828 Euro, obwohl sich die Steuerkraft der Gemeinde in diesem Jahr verringere. Die Einkommensteuerbeteiligung und die -ersatzleistungen betrügen 2004 zusammen 659.289 Euro. Die Gemeinde Hafenlohr erwartet 2004 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwa 100.000 Euro. Als Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer erhalte die Gemeinde eine Beteiligung an der Umsatzsteuer von voraussichtlich 40.662 Euro. Kreisumlage müsse in Höhe von 437.015 Euro an den Landkreis bezahlt werden, und die Solidarumlage betrage voraussichtlich 58.843 Euro. Die freie Finanzspanne der Gemeinde werde in den nächsten Jahren voraussichtlich auf einem niedrigen Niveau bleiben. Besonders belasteten die jährlichen Schuldendienstleistungen mit jeweils über 200.000 Euro den Haushalt außerordentlich. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts müsse wiederum eine Kreditaufnahme von 170.000 Euro vorgesehen werden. Dieser Betrag übersteige um 70.000 Euro die Tilgungsleistungen. Aus derzeitiger Sicht könne die Gemeinde in den Finanzplanungsjahren die Haushalte wieder nicht ohne Kreditmittel ausgleichen. Der Schuldenstand werde sich deshalb insgesamt erhöhen. 2003 sei es möglich gewesen, den Schuldenstand gegenüber 2002 zu reduzieren. Anstatt der zu erwartenden Kreditaufnahme habe eine außerordentliche Tilgung geleistet werden können. Der Haushalt wurde wie vorgetragen verabschiedet.

Für die Europawahl am 13. Juni waren die Wahlvorstände zu benennen. Der Stimmbezirk I (Hafenlohr) besteht aus dem Wahlvorsteher Alfred Ritter und dessen Stellvertreter Rudolf Dietrich sowie den Beisitzern Gerd Dobesch, Guntram Leimeister, Erwin Kirsch, Thorsten Schwab, Anton Weis und Karin Weis, Schriftführerin ist Karin Weis. Für den Stimmbezirk II (Windheim) wurde als Wahlvorsteherin Elisabeth Stahl ernannt, Beisitzer sind Michael Kern, Anneliese Oettinger und Ludwig Steininger und Schriftführerin ist Monika Bauer.

Im Gemeinderat kurz notiert:

• Im Naturpark Spessart werden die Wanderwege neu markiert. Das Projekt läuft vermutlich über drei bis vier Jahre. Die Gemeinde Hafenlohr muss sich mit Kosten von jährlich etwa 100 Euro beteiligen.
  
  
• Das Landratsamt Main-Spessart hat mitgeteilt, dass Sozialhilfeempfänger auf kommunaler Ebene wohnortnah und zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden könnten. Ziel sei die Überprüfung der Arbeitswilligkeit, der Einsatzfähigkeit und die Wieder-Heranführung an Arbeit und Strukturierung des Tagesablaufs. Für die Gemeinde entstünden keine Kosten. Dieses Angebot wird von der Gemeinde in Anspruch genommen werden.
  
  
• Bürgermeister Alfred Ritter dankte allen Gemeinderäten, die die Ausstellung »Trinkwasser in Unterfranken« im Vereins- und Bürgerhaus betreut haben.
  
  
• Die Feuerwehr Windheim stellte den Antrag auf Beschaffung von drei Akkus und sechs Druckschläuchen. Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen.
  
  
• Es wurde festgestellt, dass in der Ankertreppe ein großer Riss ist. Architekt Müller wird dies überprüfen.
  
  
• Im Rahmen der Haushaltsberatung wurde daran erinnert, dass die Kindergartengebühren wie besprochen im September 2004 wieder um zwei Euro erhöht werden sollen.
  
  
• Thorsten Schwab berichtete, dass es zwei neue Werbepartner für die Hafenlohrer Homepage gebe, außerdem habe eine Firma auch noch ein Banner auf der Startseite. Durchschnittlich seien 15000 Seitenabrufe im Monat zu verzeichnen, im Februar 2004 seien es sogar 20500 gewesen.